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Ein mehr als interessantes Interview

Ausschreibungen fatal:

Die Krankenkassen können tun, was sie wollen


Werner Waldmann, der Leiter des BSD, sprach mit der Referatsleiterin des BVA über den Fortgang der Auseinandersetzung mit der BARMER. Was er erfuhr, ist ernüchternd. Leistungserbringer und Patienten müssen den zuständigen Politikern endlich klar machen, dass es höchste Zeit ist, die gesetzlichen Grundlagen zu korrigieren, die das BVA zum zahnlosen Tiger machen. Es darf nicht sein, dass das Vergaberecht das Sozialrecht schlägt!

Werner Waldmann: Liebe Frau Domscheit, wie geht es mit der Barmer-Ausschreibung weiter? Gibt es da Neues von der Front?


Antje Domscheit: Nein, gar nichts. Das zieht sich alles sehr lange hin. Vom Oberlandesgericht Düsseldorf gibt es inzwischen eine vergaberechtliche Überprüfung und diese besagt, dass die Ausschreibung der Barmer vergaberechtlich in Ordnung ist. Immerhin stellt diese Entscheidung klar, dass diese Zweckmäßigkeitsprüfung der Kassen, die sie vor dem Vergabeverfahren durchgeführt haben, zulässig ist. Wir haben die Unterlagen nach Berlin zum Gericht geschickt, das dieses Verfahren betreut, und wir hoffen, dass die Gerichte sich das auch anschauen. Doch es gibt da noch keine Entscheidung.

Werner Waldmann: Schade, dass das BVA nicht mehr Einfluss hat.


Antje Domscheit: Ja, leider. Es gibt inzwischen auch eine Entscheidung zu einer anderen Ausschreibung der DAK vom Landessozialgericht in Niedersachsen, die dem BVA nicht das Recht zuspricht mit der Begründung, dass das Verhalten der Kasse vertretbar ist, und wenn das vertretbar ist, dann hat die Aufsicht nichts zu sagen. Das ist uns aber auch nicht neu. Das hat das Bundessozialgericht auch in einigen Entscheidungen schon bekräftigt. Wir bewegen uns eben im Verhältnis Behörde zu Behörde. Eine Krankenkasse ist keine Privatperson. Die Kassen haben sehr weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Im Grunde ist es überhaupt nur in krassen Ausnahmefällen möglich, aufsichtsrechtlich tätig zu werden. Da müsste schon ein klarer Rechtsverstoß vorliegen. Und wie wir das  im Fall  der  BARMER-Ausschreibung gemacht und sogar noch eine sofortige Vollziehung angeordnet haben, das funktioniert eigentlich nicht. Das war uns auch bewusst und mich hat es nicht überrascht. Das bestätigt unsere begrenzten Aufsichtsmittel.

Werner Waldmann: Aber immerhin, dass Sie das gemacht haben, bedeutet wohl, dass Sie die Situation richtig eingeschätzt haben?

Antje Domscheit: Ich habe mich hier im Hause durchgesetzt, habe aber auch auf die Prozessrisiken hingewiesen, was sich jetzt bewahrheitet. Wir sind aber schon der Meinung, dass  sich die BARMER nicht korrekt verhalten hat. Es liegt aber an uns, die Kasse zu stoppen. Doch hat das BVA die Kompetenz? Ich meine leider nein, denn per Gesetz sind uns zu wenig Rechte zur Verfügung gestellt. Wenn die Politik will, dass wir effektiver handeln, dann muss sie uns auch die Instrumente dazu in die Hand geben und auch das nötige Personal zur Verfügung stellen. Ich habe im Grunde genommen nur eine halbe Referentin zur Verfügung, die das Thema begleiten kann. Ich kann mich nicht um 65 Krankenkassen kümmern, sondern nur immer einen Einzelfall aufgreifen. Damit bewirken wir zwar auch etwas - auch eine politische Diskussion - doch ich kann nicht flächendeckend sicherstellen, dass die Kassen sich rechtmäßig verhalten. Dazu müssten wir jede Ausschreibung bereits im Vorfeld anschauen, und das schaffen wir nicht.

Werner Waldmann: Besteht Hoffnung, dass die Politik einsichtig wird, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu korrigieren?

Antje Domscheit: Das sehe ich leider nicht, jedenfalls nicht aktuell, nicht zeitnah. Das hängt weniger vom BVA ab, sondern mehr davon, was auch die Leistungserbringer und die Versicherten an Druck ausüben. Man hat gesehen, als der Patientenvertreter Herr Laumann sich dem Thema lnkontinenzprodukte und deren Qualität angenommen und ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben und dazu auch etwas veröffentlicht hat - das hat gewirkt. Aber dass das BVA hier etwas in der Politik bewegt, halte ich eher für ausgeschlossen.

Werner Waldmann: Kann das BGM eigentlich an dieser Situation etwas ändern?


Antje Domscheit: Doch, natürlich, die Politik muss die Gesetze ändern. Die muss uns die Möglichkeit geben, tatsächlich z.B. im Vorfeld  Ausschreibungen zu prüfen. Die müssen auch im Gesetz klarer darlegen, dass das Sozialrecht vom Vergaberecht nicht verdrängt wird. Das ist im Gesetz leider sehr schlecht gemacht. Also ich sage das mal ganz offen: Der gesamte Gesetzestext ist nicht klar formuliert. Auch das Problem, zu welchem Prozentsatz man die Qualität bei einer Ausschreibung berücksichtigen muss, lässt sich mit dem aktuellen Gesetz nicht klären. Reichen die Qualitätsstandards, reicht das Hilfsmittelverzeichnis oder muss man sich da etwas Neues ausdenken? Das ist so Wischiwaschi formuliert, so auslegungsfähig, dass die Kassen das nach ihren Ansichten auslegen können.

Werner Waldmann:
Die KKH hat jetzt auch eine Ausschreibung im Heimbeatmungs- bereich durchgezogen.


Antje Domscheit: Das ist der Fall, wo wir beim Landessozialgericht unterlegen sind.  Da gibt es eine Empfehlung des Spitzenver- bandes, wo drin steht, dass Kinderversorgung beispielsweise keine Versorgung ist, die ausgeschrieben  werden  kann,  und trotzdem tut es die KKH. Und das Landessozialgericht gibt der Kasse Recht.

Werner Waldmann: Die KKH hat auch behauptet, dass die Homecare-Versorger eigentlich gar keinen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Heimbeatmungs-Patienten feisten, das wird von den Pflegediensten und den Ärzten gemacht.

Antje Domscheit: Ganz genau, das hat die KKH auch gerichtlich so vorgetragen. Sie ist der Meinung, dass es bei der Ausschreibung keinen hohen Dienstleistungsanteil gäbe. Doch das Landessozialgericht hat sogar entschieden, dass es gar keiner Zweckmäßigkeitsprüfung bedürfe, weil bei einem Schwellenwert von 210 000 Euro grundsätzlich ausgeschrieben werden müsse. Die Entscheidungen des Landessozialgerichts sind ernst zu nehmen. Es ist festgestellt worden, dass das Vergaberecht das Sozialrecht schlägt. Das europäische Recht darf keinesfalls, wie das bisher der Fall ist, die Qualität der deutschen Gesundheitsversorgung reglementieren. Nach dem aktuellen Gesetz ist dies der Fall: Vergaberecht schlägt Sozialrecht. Der nationale Gesetzgeber muss eine Sonderregelung schaffen, die da lautet, dass nicht immer ausgeschrieben werden muss. Das Verhältnis Vergaberecht - Sozialrecht muss geklärt werden. Wir haben Gesundheitsminister Spahn jeden-falls mit auf den Weg gegeben, dazu eine Gesetzesänderung zu machen.

Werner Waldmann: Haben Sie eine Reaktion von ihm bekommen?

Antje Domscheit: Nein, ich glaube auch nicht, dass wir jetzt unmittelbar von ihm eine Reaktion bekommen. In der Regel ist das so, dass das in die Fachabteilungen gegeben wird, die das dann prüfen. Ich bin mit dem Referatsleiter für die Hilfsmittelversorgung im engen Austausch. Der sagt mir auch, im Moment steht das Thema Pflege offenbar im Vordergrund.

Werner Waldmann: Die Krankenkassen haben ja eine ungeheure Machtfülle .

Antje Domscheit: Ja, das sind eben Behörden.


Werner Waldmann: Und eigentlich sind sie nur Treuhänder der Gelder, die ihnen die Versicherten anvertrauen.

Antje Domscheit: Das ist richtig, doch die Kassen müssen auch wirtschaftlich arbeiten, d.h. sie müssen sich Gedanken machen, wie sie den 'Einkauf' von Leistungen auch wirtschaftlich gestalten können. Dazu sind sie auch verpflichtet. Hier besteht natürlich ein gewisses Spannungsfeld.

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